Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition im saarländischen Landtag Klaus Meiser (CDU), Horst Hinschberger (FDP) und Hubert Ulrich (B90/Grüne)stellten heute noch einmal klar, dass der Koalitionsvertrag auch im Hinblick auf die Abschaffung der Studiengebühren konsequent eingehalten wird. Hintergrund der Erklärung war die öffentlich geäußerte Befürchtung des AStA, dass die Studiengebühren nicht rechtzeitig zum Sommersemester 2010 abgeschafft werden könnten.

„Bereits in der nächsten Plenarsitzung des Landtages wird wie vorgesehen der Weg zur Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2010 festgelegt,“ so die Fraktionsvorsitzenden. Die Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grünen vereinbart worden. Diese Vereinbarung werde auch eingehalten. Im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche sei bereits das konkrete weitere Vorgehen verabredet worden. Alle Studierenden im Saarland könnten sicher sein, dass sie ab dem Sommersemester keine Gebühren mehr für ihr Erststudium zahlen müssen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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