Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert Bundesrat

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat heute den Bundesrat passiert. „Die FDP hat Wort gehalten und setzt somit schon wenige Monate nach der Wahl ein zentrales Wahlversprechen um. Bereits zum 01.Januar 2010 wird die Entlastungswirkung von 21 Milliarden Euro für die Familien und den Mittelstand spürbar werden. Neben der Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes werden auch kleine und mittlere Unternehmen durch Korrekturen bei der Unternehmenssteuer entlatst. Gerade in der Krise brauchen wir diesen Wachstumsimpuls. Darüber hinaus bringt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die saarländische Hotellerie im Dreiländereck neue Möglichkeiten, den Hotels im Saarland bietet es neue Anreize für den Ausbau des Tourismus im Saarland. Dies stärkt die Region Saarland auch als Reiseziel. Ich freue mich, dass das Gesetz trotz Enthaltung des Saarlandes den Bundesrat passiert hat“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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