„Oliver Luksic (MdB) will neue Reformagenda“

Die Bilanz zu Beginn des Jahres 2010 der großen
Arbeitsmarktreform im Jahr 2003 unter dem Motto „Agenda 2010“ ist für den
„stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der FDP
Saar Oliver Luksic* positiv: „Auch wenn ausgerechnet die SPD die Erfolge ihrer
eigenen Reformagenda aus innerparteilichen und ideologischen Gründen
ironischerweise nicht mehr anerkennen will: die Agenda-Politik von
Gerhard Schröder war im Kern richtig. Die Agenda 2010 hat dazu
beigetragen, die derzeitige Wirtschaftskrise für Deutschland abzufedern.
Besonders auf dem Arbeitsmarkt waren die Reformen erfolgreich, das
zeigen unter anderem die gesunkenen Zahlen bei den Langzeitarbeitslosen.
Soziale Schieflagen wie die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten
für ALG-2 Empfänger, die Erhöhung des Schonvermögens und ein eigener
Hartz-IV Regelsatz für Kinder müssen und sollen aber korrigiert werden.“

Die neue schwarz-gelbe Regierung muss nach Meinung von Luksic eine
eigene Reformagenda 2020 der Sozialsysteme entwickeln, die
generationengerecht und zukunftsfest gemacht werden sollen: „Nicht nur
die Beiträge, sondern vor allem auch die Steuerzuschüsse für die
sozialen Sicherungssysteme können nicht immer weiter unkontrolliert
steigen, weil wir sonst immer mehr Schulden und gleichzeitig weniger
Spielraum für Zukunftsinvestitionen haben. Wir brauchen eine Antwort auf
die Frage, wie immer weniger Erwerbstätige immer höhere Sozialbeiträge
und Steuern zahlen müssen, um die Sozialsysteme zu erhalten. Die
Begründung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2003 ist
auch heute aktuell: wir brauchen mehr Eigenverantwortung und mehr
Eigenleistung von jedem Einzelnen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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