Querformat„Oliver Luksic (MdB) will neue Reformagenda“

Die Bilanz zu Beginn des Jahres 2010 der großen Arbeitsmarktreform im Jahr 2003 unter dem Motto „Agenda 2010“ ist für den „stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der FDP Saar Oliver Luksic* positiv: „Auch wenn ausgerechnet die SPD die Erfolge ihrer eigenen Reformagenda aus innerparteilichen und ideologischen Gründen
ironischerweise nicht mehr anerkennen will: die Agenda-Politik von Gerhard Schröder war im Kern richtig. Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, die derzeitige Wirtschaftskrise für Deutschland abzufedern. Besonders auf dem Arbeitsmarkt waren die Reformen erfolgreich, das zeigen unter anderem die gesunkenen Zahlen bei den Langzeitarbeitslosen. Soziale Schieflagen wie die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-2 Empfänger, die Erhöhung des Schonvermögens und ein eigener Hartz-IV Regelsatz für Kinder müssen und sollen aber korrigiert werden.“

Die neue schwarz-gelbe Regierung muss nach Meinung von Luksic eine eigene Reformagenda 2020 der Sozialsysteme entwickeln, die generationengerecht und zukunftsfest gemacht werden sollen: „Nicht nur die Beiträge, sondern vor allem auch die Steuerzuschüsse für die sozialen Sicherungssysteme können nicht immer weiter unkontrolliert steigen, weil wir sonst immer mehr Schulden und gleichzeitig weniger Spielraum für Zukunftsinvestitionen haben. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie immer weniger Erwerbstätige immer höhere Sozialbeiträge und Steuern zahlen müssen, um die Sozialsysteme zu erhalten. Die Begründung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2003 ist auch heute aktuell: wir brauchen mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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