Der Politikwechsel hat begonnen

100 Tage ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Für den saarländischen FDP Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic stimmen trotz aller Anfangsschwierigkeiten die ersten Ergebnisse.“ Niemand kann erwarten, dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in 11 Jahren falsch gelaufen ist. Ein Politikwechsel braucht Mut und Ausdauer. Wir werden dafür kritisiert, dass wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Kritik wäre nicht geringer, würden wir dies nicht tun.“
1. Die FDP hat ein zentrales Ziele bereits umsetzen können. Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien.
Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Das heißt zum Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat. Wer das eine Politik für wenige Reiche nennt, hat den Bezug zum normalen Leben verloren.

2. Wir stärken den Mittelstand.Bei der Unternehmensbesteuerung haben wir die gröbsten Fehler korrigiert: Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung, die Abmilderung der Zinsschranke, die steuerliche Verbesserung für Betriebe in wirtschaftlicher Sanierung und vor allem die Erleichterung des übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer haben wir durchgesetzt. „Durch steuerliche Verbesserungen bei der Gewerbesteuer helfen wir auch dem Gewerbe vor Ort.“, so der FDP Politiker.

Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Für die FDP ist es Ausdruck unseres Familienbildes, dass Geschwister, Nichten und Neffen im Steuerrecht nicht länger wie Fremde behandelt werden. Mit der Abwrackprämie wurden dagegen im letzten Jahr Milliarden in alte Autos gesteckt. General Motors wurden deutsche Steuermilliarden hinterher getragen. Es war unser Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der dieses Geld zurück geholt hat.

3. Und auch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für das überwiegend mittelständisch geprägte übernachtungsgewerbe ist ein Erfolg. Die Umsetzung wird selbstverständlich so ausgestaltet, dass kein Zuwachs an Bürokratie entsteht. In 21 von 27 Ländern in der EU war das bereits Rechtslage. übrigens: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für übernachtungen ist eine Forderung, die auch aus allen anderen Parteien im Wahlkampf erhoben wurde! Sie stand auch in Wahlprogrammen und Anträgen der politischen Konkurrenz. Das zeigt, wie verleumderisch und absurd der Vorwurf war, wir hätten nur wegen irgendwelcher Spenden unser Bundestagswahlprogramm umgesetzt.

4- Die krisenbedingten Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen dürfen nicht zu permanenten Beitragserhöhungen führen. Deswegen haben wir im Bundeskabinett im Dezember das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz beschlossen, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser geschützt werden. Wer milliardenschwere Rettungspakete für die Großen geschnürt hat, soll uns nicht vorwerfen, wenn wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Regen stehen lassen wollen. Klar ist aber auch: Die Folgen einer jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik werden jetzt sichtbar. Die FDP ist für die Erblast der schwarz-roten Koalition nicht verantwortlich. Aber mit unserem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler stellen wir uns der Aufgabe, sie abzuarbeiten.

5. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir Liberale setzen das jetzt in die Tat um: Die Bundesregierung wird bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Diese Mittel fließen in alle Bereiche unserer Bildungslandschaft: Von der frühkindlichen Sprachförderung und -bildung über berufliche Bildung bis hin zu Hochschulen und der Weiterbildung. Weil Bildung Vorrang hat, werden wir noch in diesem Jahr ein nationales Stipendienprogramm sowie die BaföG-Erhöhung beschließen. Bildung ist für uns Liberale ein Bürgerrecht.

6. Vorsorge und Eigenverantwortung wird belohnt
Bisher galt: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, musste vorher seine angesparte Altersversorgung nahezu aufbrauchen. Jetzt wird gelten: Wer für das Alter vorsorgt, der soll auch etwas davon haben. Deswegen haben wir die Verdreifachung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr auf den Weg gebracht. Wir haben in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung bewiesen als unsere Kritiker in den gesamten letzten 11 Jahren ihrer Regierungsverantwortung.

7. Haushalt konsolidieren
Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt ist erschreckend hoch. Sie ist aber trotz Steuersenkungen niedriger als es der Entwurf der letzten schwarz-roten Regierung vorgesehen hat! 7 Natürlich werden wir in den Haushaltsberatungen auf solide Staatsfinanzen setzen und in dieser Legislaturperiode bei den Staatsausgaben umsteuern. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen: Ohne Wachstum gibt es keine soliden Staatsfinanzen. 100.000 neue Arbeitsplätze bedeuten für die Staatsfinanzen ein Plus von etwa 2 Milliarden Euro. Das zeigt doch, dass unsere Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze zum Beispiel durch faire Steuern gleichzeitig der Gesundung unserer Staatsfinanzen dient.

8. Bürgerrechte respektieren
Angefangen unter Rot-Grün und fortgesetzt unter Schwarz-Rot hat sich ein fataler Trend entwickelt: Immer mehr staatlich gesammelte Daten sollten den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Sicherheit vorgaukeln. Die vergangenen 11 Jahre waren verlorene Jahre für die Bürgerrechte in Deutschland. Mit unserem Koalitionsvertrag und unserer liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben wir diesen Trend gestoppt.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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