ICE-Anbindung muss erhalten bleiben

Zur laufenden Debatte über die aktuellen Fragen der saarländischen Verkehrspolitik und dem heutigen Treffen zwischen Ministerpräsident Peter Müller und Bahnchef Rüdiger Grube erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages Oliver LUKSIC:

Das heutige Treffen von Peter Müller mit dem Bahnchef Rüdiger Grube begrüße ich und hoffe, dass es einer positiven Entwicklung der saarländischen Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz dient. Ein offensives Vertreten saarländischer Interessen ist jedoch ebenso bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer notwendig. Insbesondere muss aber bei allen für das Saarland wichtigen Verkehrsfragen eine intensivere und bessere Abstimmung mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz erfolgen.

Beim Ausbau der Bahnstrecke bis nach Mannheim müssen dringend Investitionen in den Streckenabschnitt im Pfälzer Wald getätigt werden. Sonst droht die alternative Verbindung von Paris über Straßburg nach Frankfurt ab 2014 schneller zu werden und durch das Interesse an der Nutzung durch Privatbahnen auch billiger als die Verbindung über Saarbrücken. Vor einem Eurobahnhof Saarbücken ohne gute Hochgeschwindigkeitsanbindung nach Paris kann nur dringend gewarnt werden. Bisher haben es sowohl Stadt als auch Land versäumt, den Eurobahnhof gewinnbringend für das Saarland zu nutzen. Am Bahnhof ist noch nicht einmal ein sichtbares Schild mit dem Schriftzug „Eurobahnhof“ angebracht worden. Der Eurobahnhof muss Saarbrücken zum Tor zu Frankreich machen. Dazu sind auch stärkere Anstrengungen zur Ansiedlung französischer Firmen in Saarbrücken nötig.

Auch bei den Wasserstraßen gibt es die Notwendigkeit zu einer besseren Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz. Das derzeitige Ziel des Baus einer zweiten Moselschleuse bis 2032 liegt viel zu weit in der Zukunft, um zügig positive Effekte für die Wirtschaft zu bewirken.

Zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz wäre im Sinne der Steuerzahler ebenfalls eine bessere Kooperation bei den beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken begrüßenswert.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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