„Klimaschutz und Energiesicherheit nicht gegeneinander ausspielen“

Jorgo Chatzimarkakis über die heute gewählte EU-Kommission:

Eine „solide Mannschaft“, so der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis über die heute durch das Parlament bestätigte Europäische Kommission. „Europa kann jetzt endlich loslegen, die Probleme drängen: der Euro muss gesichert, der Binnenmarkt gestärkt werden.“

„Insbesondere der neue Energiekommissar Günther Oettinger muss jetzt Durchhaltevermögen zeigen. Ich vertraue auf Oettingers schwäbischen Fleiß, dass er die Probleme anpacken wird. Die zentrale Frage ist, wie die vollständige Liberalisierung des europäischen Energiemarktes durchgesetzt werden kann. Auch die Rolle der Kernenergie als Brückentechnologie im europäischen Energiemix muss bestimmt werden. Bundesumweltminister Röttgen hat eine neue Debatte zur Kernenergie eröffnet und sich für einen raschen Ausstieg ausgesprochen. Oettinger sollte den Minister zur Ordnung rufen. Ehrgeizige Klimaschutzziele sowie Energiesicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

„Dies gilt auch für den neuen Industriekommissar, Antonio Tajani. Unsere Schlüsselindustrien dürfen nicht durch überzogene Klimaziele gefährdet werden. Umweltschutz ist wichtig, aber er muss auch finanziert werden. Wir brauchen eine neue europäische Mittelstandspolitik, die die Schaffung erneuerbarer Energien fördert.“

„Auf die neue Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn wird die verantwortungsvolle Aufgabe zukommen, Forschungspolitik völlig neu zu strukturieren. Es genügt nicht allein Bürokratie abzubauen, um Forschungsgelder effizient zu verwalten. Wir brauchen stattdessen Forschungsmanagement als Kernkompetenz. Wir müssen endlich besser aus Erfindungen Kapital schlagen können.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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