Bund, Länder und Kommunen müssen echte Bildungspartner werden

Anlässlich der Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland hat der Landesvorstand der FDP-Saar auf seiner Sitzung am Montag den einstimmigen Beschluss gefasst, auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai einen Antrag einzubringen, der eine Grundgesetzänderung fordert, um in der Zukunft eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesbildungsministerium und den Schulministern der Länder zu ermöglichen.
„Das Kooperationsverbot ist ein Kolateralschaden der Föderalismusreform von 2006. Es verhindert, dass das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich in den Schulen vor Ort.“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar Oliver Luksic.
Das Kooperationsverbot verbietet dem Bund und den Ländern eine Zusammenarbeit in Bildungsfragen, vor allem untersagt es dem Bund, Geld in Schulen und Hochschulen zu investieren. Dafür sind allein die Länder zuständig. Das Saarland hat ebenso wie die anderen Bundesländer daher in vielen Bereichen enorme Mühe, seiner Bildungsverantwortung gerecht zu werden. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der Bildungsfinanzierung und bei der Umsetzung einheitlicher Bildungsstandards im schulischen Bereich. „Es kann doch nicht sein, dass jeder Schulwechsel eines Kindes, der Wechsel einer Lehrkraft in ein anderes Land oder die Aufnahme eines Studiums jedes Mal mit schwierigen bürokratischen Hürden verbunden ist. Die Länder brauchen dringend mehr Spielraum, um zusätzliche Mittel ohne Vorgaben des Bundes für Bildung einsetzen zu können, damit beispielsweise auch der Ausbau von Ganztagsschulen oder die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Schulen vereinfacht werden kann. Die FDP-Saar fordert dass Bund, Länder und Kommunen echte Bildungspartner werden und bringt dies durch ihren Antrag auf dem Bundesparteitag zum Ausdruck, in dem sie das Kooperationsverbot durch die Aenderung des Grundgesetzes zum Ziel hat.“, so Oliver Luk

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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