Strenge Sparvorgaben statt neuer EU-Gelder für Griechenland

Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag
Michael LINK und der FDP-Berichterstatter für Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollte nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion keine direkte Finanzhilfe für Griechenland beschlossen werden. Die Währungsunion darf nicht gefährdet werden. Alle Maßnahmen auf europäischer Ebene müssen sich dem Ziel eines stabilen Euro unterordnen. Griechenland steht jetzt finanzpolitisch unter EU-Aufsicht. Diese muss darüber wachen, dass der Sanierungsplan umgesetzt wird. Es braucht Hilfe zur Selbsthilfe und keine Lösung zu Lasten des europäischen Steuerzahlers. Das wäre ökonomisch das völlig falsche Signal für andere EURO-Länder, denn es hieße, dass sich kein Land mehr beim Sparen anstrengen muss. Jeder Mitgliedsstaat muss grundsätzlich seine Schulden selbst begleichen.

Auch das Einfrieren von EU-Subventionen und von Strukturbeihilfen, wie dies im Fall Bulgariens praktiziert wird, darf kein Tabu sein, wenn Griechenland die EU-Sparvorgaben nicht umsetzt.

Eurobonds kommen aus unserer Sicht nicht in Frage, da dies dazu führen würde, dass auch die Bonität anderer EU-Mitgliedstaaten, die sich an den Bonds zugunsten Griechenlands beteiligen, leiden würde und deren Refinanzierungskosten steigen würden.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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