AKW-Laufzeiten und Gesundheitsprämie hat Müller mitbeschlossen

Die Kritik des saarländischen Ministerpräsident Peter Müller an der Gesundheitsprämie und der der Verlängerung der AKW-Laufzeiten stößt auf den Widerspruch des saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver LUKSIC:

„Peter Müller hat den Koalitionsvertrag im Bund mitbeschlossen und sollte sich auch daran halten. Es kann nicht sein, dass Peter Müller die von der Union mal eingebrachte Gesundheitsprämie zerredet, bevor belastbare Zahlen von der eingesetzten Kommission der Bundesregierung vorliegen. Peter Müller kann auch nicht ernsthaft bestreiten, dass es gute Gründe für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt, was die Ministerpräsidenten und Fachpolitiker der Union ja gegenüber Bundesminister Norbert Röttgen unmissverständlich klargestellt hatten. Gemeinsam verabredete Projekte dürfen von der Union nicht immer wieder zerredet werden, die Koalition braucht Verlässlichkeit.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)