Die Meinung der Saarländer darf nicht Opfer taktischen Polit-Spielchen der Grünen werden.

Die Jungen Liberalen Saar erneuern ihre Forderung, die Hürden für einen Volksentscheid schnellstmöglich und noch vor den weitreichenden und umstrittenen Schulreformen im Saarland zu senken und kritisieren das Verhalten der Grünen heftig.

Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Es kann nicht sein, dass führende Grünen-Politiker sich innerhalb der Jamaika-Regierung dafür einsetzen, die Vereinfachung des Volksentscheids auf die lange Bank zu schieben. Die Grünen wollen mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger – aber bitte nur, wenn die eigenen politischen Ideen dadurch nicht gefährdet werden?! Verantwortungsbewusst zu regieren bedeutet auch, nicht gegen den Willen der Saarländerinnen und Saarländer zu handeln und sie in die politische Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist! Wir fordern mehr Mitbestimmung bei wichtigen politischen Entscheidungen – und zwar sofort!“

Auf die Forderung der Jungen Liberalen, bleibt die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Willger-Lambert, im gestrigen Interview mit SR3 die Antwort schuldig, warum erst über Volksentscheide diskutiert werden kann, wenn die Gleichstellung von Homosexuellen und die Schulreform durchgesetzt ist.

Hierzu Greiber: „Dieses Placebo-Argument dient doch nur dem taktischen Spiel, die Saarländerinnen und Saarländer von diesen wichtigen Entscheidungen auszuschließen und die Bürger in unserem Land zu bevormunden. Was von den Grünen vor der Wahl versprochen wurde, muss auch nach der Wahl noch gelten, unabhängig davon wie die Schulreform im Detail aussehen soll!“, fordert Sebastian Greiber nachdrücklich.

Greiber abschließend: „Wir werden daher auf dem kommenden Landesparteitag der FDP-Saar beantragen, die Vereinfachung von Volksentscheiden und Volksbegehren noch in diesem Jahr umzusetzen. Ich sehe für die FDP und die Jungen Liberalen keinen Spielraum, dieses zentrale Thema weiterhin auf die lange Bank zu schieben.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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