Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ gibt JuLis Recht

Nach Veröffentlichung des Volksbegehrensberichts des Vereins „Mehr Demokratie“ erhöhen die Jungen Liberalen Saar im Streit um die Vereinfachung von Volksbegehren im Saarland den Druck auf die Landesregierung.

Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Der Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ hat es gezeigt, das Saarland ist mal wieder in einem wichtigen Punkt Schlusslicht! Umso dringender ist es erforderlich, dass die Landesregierung endlich handelt und die Vereinfachung von Volksbegehren dringend umsetzt! Wer wie die Grünen vor der Wahl große Töne spuckt, muss sich hinterher auch daran halten!“

Greiber kündigt an, den Druck auf die Landesregierung weiter zu erhöhen: „Wir haben großen Zuspruch von der Bevölkerung und von unseren Mitgliedern erhalten. Das Thema Volksbegehren wird daher als Leitantrag an unserem Landeskongress am 27. März behandelt werden. Anschließend, davon sind wir fest überzeugt, werden wir für unseren Antrag eine überwältigende Mehrheit beim Landesparteitag der FDP erhalten. Spätestens dann muss die Regierung sich erklären!“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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