Ausdruck rot-roter Regulierungswut

Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Berliner Bundesratsinitiative zur Einführung eines generellen Tempolimits von 30 km/h in Innenstädten erklärt der Verkehrsexperte der FDPBundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Das Tempolimit von 50 km/h in geschlossenen Ortschaften hat sich bewährt und es gibt daher keine Notwendigkeit zu einer änderung. Bereits heute gibt es Möglichkeiten zu Ausnahmen und der Einführung von Tempo 30-Zonen an besonders sensiblen Stellen wie beispielsweise Kindergärten. Der Spielraum für bürgernahe Lösungen ist also schon jetzt
vorhanden.

Der Vorschlag einer zentralen Regelung ist Ausdruck rot-roter Regulierungswut. Der Berliner Senat sollte auch die richtigen Argumente der Fachverbände ADAC und ACE berücksichtigen, die ein Akzeptanzproblem eines generelles Tempo 30-Limit befürchten. Auch nicht vergessen werden darf: die beste Strategie zur Unfallvermeidung ist fließender Verkehr ohne Staus. Hier können durch Intelligente Verkehrssysteme deutlich größere Verbesserungen für die Verkehrssicherheit und die Umwelt erzielt werden als durch die Verschärfung des Tempolimits in Ortschaften.

Aus all diesen Gründen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ein generelles Tempolimit von 30 km/h ab.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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