Wenn wir die Eurokrise mit möglichst wenig Verlusten lösen wollen, können wir uns an Odysseus orientieren

Autoren: Guy Verhofstadt, Wolf Klinz, und Jorgo Chatzimarkakis

Es ist eine der bekanntesten Episoden aus Homers „Odyssee”: Das Schiff des Helden steuert auf das Meeresungeheuer Charybdis zu; weicht Odysseus aus, droht das Ungeheuer Skylla, das auf einem Felsen hockt, die Seefahrer zu verschlingen. Odysseus steckt in einer gefährlichen Zwickmühle.

ähnlich ist es zurzeit um den Euro bestellt, unsere Währung ist in einer Vertrauenskrise. Wenn sie überwunden werden soll, müssen die bisherigen Methoden angepasst werden. Um künftige Krisen zu vermeiden, zielen wir aus liberaler Sicht deshalb nicht auf einzelne, publikumswirksame Verbotskampagnen ab, sondern wir wollen die Strukturen miteinander vernetzt erneuern. Was wir brauchen, ist eine kohärente Antwort auf die derzeitige Krise.

Die Ausgangslage dazu mutet in der Tat fast schon „griechisch-mythologisch” an: Einerseits können die Regierungen der Eurozone kaum zulassen, dass das Haushaltsdefizit der Griechen den Euro in einen Abwertungsstrudel zieht, andererseits ist den Steuerzahlern der finanzstarken Mitgliedsstaaten kaum zu vermitteln, dass sie mit Milliardensummen für den Haushaltsschlendrian anderer geradestehen sollen. Sollte die Eurozone Griechenland „freikaufen”, würde das Problem so nicht nachhaltig gelöst, und es würde allzu verlockend für Portugal, Italien, Irland sowie Spanien, sich in die Hängematte der europäischen Finanzsolidarität zu legen. Wichtig ist deshalb, dass wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehen.

Wir brauchen:
– einen europäischen Währungsfonds (EWF);
– stärkere Sanktionsmittel, wenn die Euro-Regeln nicht eingehalten werden;
– eine kohärente Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene und
– eine durchgreifende Regulierung desFinanzmarktes, um aufgetretene Fehlentwicklungenkünftig zu vermeiden.

Die Schaffung eines EWF mit Strukturen ähnlich dem Internationalen Währungsfonds wird zurzeit intensiv diskutiert: Wer zahlt wie viel in den Fonds ein? In welcher Abhängigkeit würde er zu den Institutionen stehen? Müssen die Europäischen Verträge dafür modifiziert werden? Der EWF würde die Regeln für Währungskrisen vorgeben und deshalb auch über klare Sanktionsmittel verfügen, um Defizitsünder zu disziplinieren. Denkbar wäre die Koppelung von Mitteln des Regional- und Kohäsionsfonds an strikte Auflagen. Damit verlieren die Empfängerländer ihr Recht auf die Mittel, wenn sie sich den strengen EWF-Maßnahmen nicht beugen. Der EWF sollte außerdem eng mit den Regeln des Europäischen Stabilitätsund Wachstumspakts korrespondieren und als Frühwarnsystem auf Probleme bei zu großen Leistungsbilanzdefiziten hinweisen.

Vor allem aber sollte es einen Plan für Staaten geben, deren Finanzen konsolidiert werden müssen.
Er sollte auch in der Lage sein, den Konkurs eines Landes der Eurozone abzuwenden und nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche” in genauer Abstimmung mit Kommission, Ministerrat und der EZB bei der Haushaltssanierung helfen. Doch noch ist der EWF Theorie. Jetzt entscheidet der politische Wille der EU, auf die Einhaltung von Regeln zu achten und Sanktionen schärfer anzuwenden. Die EU hat zu lange weggeschaut und die Zahlen der griechischen Statistikbehörden hingenommen, obwohl jeder in Brüssel wusste, dass sie nicht stimmten. ändert sich das in Zukunft nicht, könnte auch ein EWF nicht helfen.

Der damalige griechische Finanzminister Alogoskoufis hat 2004 zugegeben, dass sich sein Land in den Euro gemogelt hat. Leider blieben damals Konsequenzen aus. Im Januar 2010 legte die Kommission einen Bericht vor, der in bemerkenswerter Offenheit zusammenfasst, was Eurostat schon lange wusste, aber in dieser deutlichen Form nicht ausgesprochen hat. Dass in Zukunft die Kontrollrechte von Eurostat in den Statistikämtern der Mitgliedsstaaten gestärkt werden sollen, ist ein richtiger Schritt. überfällig ist eine bessere Kohärenz der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitiken.

In der vernetzten Wirtschaft der Eurozone hat jede Entscheidung Auswirkungen auf alle Mitglieder. Keineswegs fordern wir eine neue „Superbürokratie”, die in die nationalen Wirtschaftspolitiken hineinregiert. Die Mitgliedsstaaten sollen finanzpolitisch souverän bleiben. Eine bessere Abstimmung für eine Kohärenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik könnte beispielsweise durch den Ecofin-Rat übernommen werden. Im Notfall würde das den Disziplinierungsmechanismus des EWF steigern. Zur Verschärfung der Krise um die griechischen Staatsanleihen und den Euro haben auch Spekulationen mit Hilfe sogenannter ungedeckter Leerverkäufe von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) beigetragen. Hier muss die Regulierung für Transparenz und vielleicht sogar für ein komplettes Verbot ungedeckter Leerverkäufe sorgen. Ebenso ist es wichtig, dass wegen der starken Vernetzung der Kapitalmärkte die EU eine einheitliche Finanzmarktaufsicht schafft. Dass wir einer Handvoll privater Ratingagenturen die Entscheidung über Europas Kreditwürdigkeit überlassen, ist ein Armutszeugnis. Denn ihr Urteil ist nicht immer verlässlich. Dadurch, dass sie die Kreditwürdigkeit nach der Korrektur des Haushaltsdefizits von Griechenland herabsetzten, haben sie die griechische Schuldenkrise noch verschärft.

Offenbar haben wir nichts aus der Finanzkrise gelernt, in der das Versagen der Ratingagenturen bereits offensichtlich war. Das muss sich ändern. Wie sollen wir den Weg aus der Krise finden, was ist das geringere übel? Odysseus hat laut Homer den Weg an Skylla vorbei gewählt, denn Charybdis bildete einen gigantischen Wassersog, der das Schiff in den Abgrund gezogen hätte. So verliert Odysseus nicht das gesamte Schiff, sondern „nur” wenige Seeleute. Auch wir sollten versuchen, aus der Eurokrise mit möglichst geringen Verlusten hinauszufinden. Dabei hilft noch ein Blick zu Homer: In der Argonautensage kommt Jason auch an Skylla und Charybdis vorbei. Mit Hilfe der Göttin Hera schafft er den Weg unbeschadet.

Unsere moderne „Hera” könnte eine bessere Koordinierung und überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken sein. Wir brauchen nur den Mut, dies umzusetzen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2010
Seite: 18
Ressort: Wirtschaft

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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