Zum Abstimmungsverhalten der SPD zur Griechenland-Hilfe

Zu dem Abstimmungsverhalten der SPD über den „Entwurf eines Gesetzes zur übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik“ erklärt der Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion der FDP-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, OLIVER LUKSIC:

Das Abstimmungsverhalten der SPD ist rätselhaft. Die Haltung der Sozialdemokraten offenbart, dass sich die Partei ihrer Verantwortung für Europa nicht bewusst ist.

In der Debatte um Finanzhilfen für Griechenland hat die SPD stets rasche Hilfen eingefordert und der Koalition ein Nichthandeln vorgeworfen, hat jetzt aber selbst bei dieser historischen Entscheidung keine Haltung. Dabei ist es gerade der Haltung der Regierung zu verdanken, dass die Kredite an Griechenland an scharfe Sparvorlagen und an eindeutige Bedingungen geknüpft sind.

Der SPD geht es mitten in der schwersten Krise unserer gemeinsamen Währung nur um die NRW-Wahl. Das kurzsichtige und verantwortungslose Taktieren Sigmar Gabriels ist ein klarer Beleg dafür, dass er über keine Führungsstärke verfügt.

Mit ihrem Verhalten verweigert sich die SPD der gemeinsamen europäischen Solidarität und einer starken Antwort für die Finanzmärkte und beweist einmal mehr, dass sie nicht regierungsfähig ist. Heute geht es nicht um internationale Finanztransaktionssteuern, sondern um die Rettung des Euros. Wenn die SPD mit ihren taktischen Spielchen bei diesem so wichtigen Thema ein Signal der Stärke kurz vor den NRW-Wahlen senden wollte, kann ich nur sagen: Dieser Schuss ging nach hinten los.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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