Statement des saarländischen FDP-Landesvorsitzenden

Anlässlich der Wahlergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der saarländische Landeschef Dr. Christoph Hartmann:

„Die klaren Gewinner des heutigen Tages sind eindeutig die Grünen.
Die saarländische FDP bedauert es sehr, dass eine Weiterführung der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein- Westfalen nicht mehr möglich sein wird. Die Parteifreundinnen und Parteifreunde haben 5 Jahre lang in der Koalition eine hervorragende Arbeit geleistet und das Land weit voran gebracht.

Dieses Wahlergebnis, welches den Weg für eine Rot-Grüne Regierung ebnet, stellt sowohl für Nordrhein-Westfalen, also auch für die Bundesregierung einen deutlichen Rückschlag dar. Eine Rot- Grüne Koalition, die eigentlich schon der tiefsten politischen Vergangenheit angehörte, wurde heute wahrscheinlich wieder reaktiviert. Dies ist der Ausdruck von Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler, die Hoffnungen in die Arbeit der Bundesregierung gesetzt haben. Die Bundesregierung muss nach dem heutigen Ergebnis daher schnellstmöglich handeln. Zwar befindet sie sich auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise in einer unangenehmen Lage, jedoch ist es an der Zeit, dass vor allem die Kanzlerin endlich anfängt ihre schwarz-gelbe Koalition zu führen, um das Profil dieser Regierung deutlich zu schärfen. Der öffentliche Streit innerhalb der Berliner Koalition muß definitiv beendet werden und der Zusammenhalt verstäkt werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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