Saarlands FDP-Generalsekretär rät zu Jamaika-Koalition in NRW

Der saarländische FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis bringt in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb-Grün ins Spiel. Er kann sich eine Jamaika-Koalition mit Integrationsminister Armin Laschet (CDU) an der Spitze vorstellen.

Als der heutige Grünen-Chef Cem özdemir noch Europaabgeordneter war, teilte er sich mit dem gebürtigen Duisburger und EU-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis (FDP) eine Wohnung. Eine bunte WG. Es verwundert also kaum, dass Chatzimarkakis als FDP-Generalsekretär im Saarland die dortige – bundesweit einmalige – Jamaika-Koalition ehrgeizig mit auf den Weg brachte. Ein Experiment, das er nun – wie auch Integrationsminister Armin Laschet (CDU) – NRW ans Herz legt.

Rot-Rot-Grün, Ampel oder große Koalition – in NRW werden nach der Wahl alle möglichen Konstellationen diskutiert. Außer Schwarz-Gelb-Grün…

Jorgo Chatzimarkakis: Es wurde kein Jamaika-Wahlkampf geführt. Aber jetzt ist die Lage da – so war es im Saarland auch. Nun geht jetzt darum, dass die demokratischen Parteien gemeinsam eine Lösung finden.

Und die könnte in NRW Jamaika heißen?

Jorgo Chatzimarkakis: Selbstverständlich ist das möglich. Ein Fünfparteiensystem ist auf lange Sicht darauf angewiesen, dass sich die kleinen Parteien wie FDP und Grüne verständigen und so politische Mehrheiten ermöglichen.

Sie machen als saarländischer FDP-Generalsekretär konkrete Erfahrungen mit einer Jamaika-Koalition. Welchen Eindruck haben Sie?

Jorgo Chatzimarkakis: Das Regieren wird ruhiger. Das funktioniert, wenn man sich menschlich respektiert und darauf achtet, sich gegenseitig nicht weh zu tun. Im Saarland waren es die Gemeinsamkeiten, die zu einer Jamaika-Koalition geführt haben.

„Beide kommen aus der bürgerlichen Mitte“

Die wären?

Jorgo Chatzimarkakis: Zum Beispiel die gemeinsame Herkunft, beide Parteien kommen aus der bürgerlichen Mitte. Die Freie Demokratische Partei und die Grünen werden laut empirischen Untersuchungen von den jüngeren und mittleren Generationen zwischen 18 und 44 Jahren gewählt.

Und welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten zeichnen FDP, CDU und Grüne aus?

Jorgo Chatzimarkakis: Die Politik von FDP und Grünen passt unter dem Stichwort Nachhaltigkeit gut zusammen. Die Grünen stehen für Umweltnachhaltigkeit ein. Sie haben das Bewusstsein dafür geweckt, dass Ressourcen endlich sind. Um eine solche Energiepolitik umsetzen zu können, braucht es eine finanzielle Nachhaltigkeit. Und dafür steht die FDP. Wir machen keine Finanzpolitik auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Aber es gibt doch auch gravierende Unterschiede zwischen Grünen, FDP und CDU.

Jorgo Chatzimarkakis: Das ist richtig. Die größten Unterschiede werden sicherlich in der Energiepolitik aufkommen, zum Beispiel bei der Frage des Atomausstieges.

„Parteien sollten über ihren Schatten springen“

Im Wahlkampf haben sich die Grünen allerdings von der FDP distanziert, die FDP setzte auf die CDU und die Grünen auf die SPD…

Jorgo Chatzimarkakis: Solche Aussagen im Wahlkampf haben auch immer mit Klischees zu tun. Die Parteien sollten über ihren Schatten springen. Nach den Erfahrungen im Saarland wissen jetzt aber auch alle Bedenkenträger, dass Jamaika funktioniert.

Und Herr Rüttgers würde Schwarz-Gelb-Grün als Ministerpräsident anführen?

Jorgo Chatzimarkakis: Die FDP hätte sicherlich kein Problem damit. Die Frage ist, ob die Grünen Rüttgers wollen. Falls es zu einem Kompromisskandidaten kommen sollte, könnte ich mir sehr gut Armin Laschet als Ministerpräsidenten vorstellen. Er steht für eine umfassende Kooperation mit allen Parteien.

Quelle: Der Westen, 15.05.2010

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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