Haushaltsentlastung für den Rat bringt mehr Transparenz

über die heutige Abstimmung zur Entlastung der Ratshaushaltsführung (2008) sagte Jorgo Chatzimarkakis, Koordinator im Haushaltskontrollausschuss:

„Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden – dazu gehört auch das mehr als 40 Jahre alte Gentlemen’s Agreement. Es besagt, dass sich das Europäische Parlament den Haushalt des Rates nicht so genau anschaut. Da die Kompetenzen des Rates im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Vertrag von Lissabon sehr viel deutlicher definiert worden sind, ist das eine nicht länger hinnehmbare Situation. Wir müssen für Transparenz sorgen, bei uns und beim Rat.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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