Umsetzung eines zentralen Punktes des FDP-Konzeptes zum Wehr-und Zivildienst

Zur Einigung der christlich-liberalen Koalition über die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt ab dem Herbst, die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verlängern. Dieses Angebot kann der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle offerieren. Damit konnte die FDP-Bundestagsfraktion erreichen, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen angeboten werden, die auf 12 Monate ausgelegt sind. Diese änderung war für uns elementar wichtig, damit eine wirkliche Verkürzung in der Praxis nicht unterlaufen werden kann. Zugleich wird es mit der neuen Regelung nicht zu Nachteilen für die sozialen Dienste kommen. So wurde auch ihren Befürchtungen Rechnung getragen. Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen. Außerdem wird die Koalition bis Mitte Juni ein Konzept zur Stärkung und künftigen Ausgestaltung der Freiwilligendienste vorlegen.

Mit diesem Kompromiss setzt die FDP zentrale Punkte ihres Konzepts der Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst um. Seit fast einem Jahrzehnt fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht. Bereits seit Jahren ist offensichtlich, dass die sicherheitspolitische Lage den Vollzug der Wehrpflicht nicht mehr rechtfertigt und mit einer Wehrpflichtarmee die Aufgaben der Zukunft auch nicht mehr zu bewältigen sind. Der Zivildienst ist an die Wehrpflicht gekoppelt. In den Koalitionsverhandlungen wurde mit der Union als Kompromiss die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate beschlossen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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