SPD muss jetzt europapolitisch Farbe bekennen

Zur Zukunft der Eurozone erklärt der FDP-Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC:

„Die Errichtung des auf drei Jahre angelegten EU-Rettungsschirms für den Euro ist eine kurzfristig notwendige Entscheidung zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung.

Die Ablehnung der gesamtschuldnerischen Haftung, das Einstimmigkeitsprinzip und die Einbindung des IWF sind für die FDP zentrale Punkte des Paktes. Die FDP steht der Einrichtung eines institutionalisierten und zeitlich unbefristeten Rettungsmechanismus kritisch gegenüber, deswegen ist die Befristung der Zweckgesellschaft auf 3 Jahre wichtig.

Nun bedarf es begleitend einer mittel- und langfristig angelegten umfassenden Reform des Stabilitätspakts, um das Vertrauen in die Stabilität der Eurozone nachhaltig zu sichern.

Die von EU-Kommissar Rehn in diesem Zusammenhang nun vorgelegten Vorschläge sowie der Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages sind hierfür eine wichtige Grundlage.

Solange das finale Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht angetastet wird, ist ein präventives Einsichtsrecht auf europäischer Ebene in die nationalen Haushalte ein sinnvoller Schritt hin zu einer neuen Stabilitätskultur.

Die Bundesregierung muss zudem in der ab Freitag tagenden Arbeitsgruppe unter der Führung von EU-Ratspräsident van Rompuy alles dafür tun, die im Entschließungsantrag beschlossenen Punkte in Brüssel umzusetzen.

Auch die Einrichtung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auf europäischer Ebene ist hier ein wichtiger Beitrag hin zu einer notwendigen neuen Stabilitätskultur.

Man darf gespannt sein, ob die SPD wieder den europapolitischen Konsens verlassen und damit auch die Europaskepsis im Land wie die Linke populistisch fördern wird. Mit ihrer Haltung ist die SPD in ganz Europa unter den sozialistischen Parteien isoliert. Selbst die französischen Sozialisten haben die Euro-Rettung unterstützt. Mit mehr Steinmeier und weniger Gabriel würde die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung mehr gerecht werden und ihrer Europapolitik gut tun

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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