Luksic kritisiert Querschüsse des Ministerpräsidenten

Die von Ministerpräsident Peter Müller vorgeschlagenen Steuererhöhungen lehnt die Saar-FDP ab. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:, Steuererhöhungen entsprechen nicht dem Geist des Koalitionsvertrages, dem auch Peter Müller zugestimmt hat. Die Ausgaben müssen endlich gekürzt werden statt Steuern zu erhöhen, da die Steuerlast zu hoch ist und dies auch die Wirtschaft abwürgt. Abgesehen von der Bankenabgabe darf es zu keinen breiten Steuererhöhungen kommen. Bis auf Bildung und Forschung müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Die von der Union und der Opposition angestoßene Steuerererhöhungsdiskussion zeigt, dass jede andere Regierung ohne FDP die Steuern schon längst erhöht hätte. Die ständigen Querschüsse des Ministerpräsidenten helfen in der Sache nicht weiter und schaden der Koalition. Ob Steuern, Gesundheitsreform oder Bafög: Peter Müller sollte sich nicht immer wie Horst Seehofer verhalten.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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