Vorschläge von Ernst schaden dem Aufschwung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christoph Kühn hält die Kritik von Linksparteischef Klaus Ernst an Mindestlöhnen für nicht berechtigt: „Die Kritik, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV Empfängern einer Dauersubvention von Dumping-Löhnen gleichkommen, ist nicht zutreffend. Vielmehr sehe ich Hinzuverdienstmöglichkeiten als Chance für Leistungsbezieher.

Die Debatte über Hinzuverdienstmöglichkeiten und ist getrennt von der Debatte über Mindestlöhnen zu betrachten. Die Möglichkeit einer Erhöhung von Hinzuverdienstmöglichkeiten soll Leistungsbeziehern einen größeren Anreiz geben, sich auf dem Arbeitsmarkt umzusehen. Ebenso soll es Ansporn sein sich aktiv um eine Beschäftigung zu kümmern.
Die von Ernst geforderten Mindestlöhne schaden der deutschen Wirtschaft, statt ökonomisches Wachstum zu fördern. Die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen würde diese äußerst positive Entwicklung zunichte machen. Die Arbeitslosigkeit im Saarland ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % gesunken.
Ebenso erfreulich ist, dass sich im Saarland die überdurchschnittliche Kurzarbeiterquote nicht so negativ wie befürchtet auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Die Arbeitgeber haben von der Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument Gebrauch gemacht, um ihre Fachkräfte zu halten. So konnten übermäßige Entlassungen aufgrund der Wirtschaftskrise abgefedert bzw. verhindert werden.
Insgesamt ist die Arbeitslosenquote auf 7,5 % gesunken und die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gestiegen.

So wie ich diese Statistiken sehe, haben viele Leistungsbezieher ihre Chance genutzt, im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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