Auch Saarländer müssen selbst beim Rauchverbot entscheiden dürfen!

Bei der gestrigen Volksabstimmung stimmten eine knappe Mehrheit von 61 Prozent der Bayern für ein striktes und ausnahmefreies Rauchverbot in der Gastronomie. „Die Bayern machen es vor, so funktioniert Demokratie wirklich.“ kommentiert der liberale Bundestagsabgeordnete OliverLUKSIC die bayerische Abstimmung.

„Für das Saarland sollte Bayern in dieser Sache als Vorbild dienen – es ist dringend und schnellstens geboten, die Weichen für ein Volksentscheid auch im Saarland auf eine funktionierende Basis zu stellen. Die Landesregierung ist hier aufgerufen, schnellstens eine Gesetzesgrundlage zu schaffen!“ fordert LUKSIC. Das Rauchverbot hat in Bayern eine lange Streitzeit hinter sich – Anfang 2008 wurde ein striktes Rauchverbot eingeführt, welches aber 2009 durch CDU/CSU und FDP wieder aufgeweicht wurde. Eine Planungssicherheit für die Gastronomen gab es da nicht.Seit 2008 nimmt diese Geschichte im Saarland nun einen ähnlichen Verlauf.

LUKSIC „Die saarländischen Gastronomen haben keine Planungssicherheit. Wie soll es weitergehen? Diese Frage stellen sich täglich die Gastronomen. Das im Sommer 2008 eingeführte Rauchverbot mit Ausnahmeregelungen wurde bereits wenige Monate später nochmals geändert. Anfang 2010 hat die Landesregierung ab dem Sommer ein totales Rauchverbot beschlossen– auch hier wieder Ausnahme-übergangsregelungen. Dieses Gesetz wurde nun durch dass saarländische Verfassungsgerichtes gestoppt. Kein Unternehmer kann auf
dieser Grundlage planen!“

Daher fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete LUKSIC nun die saarländische Landesregierung auf, schnellsten eine Basis für eine funktionierende Volksabstimmung sowie für ein Volksbegehren auch für das Saarland herzustellen. „Auch die Saarländer müssen das Recht auf mehr direkte Demokratie haben, hier ist dass Saarland leider Schlusslicht in Deutschland.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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