Weniger Ausgaben, keine Steuererhöhungen: FDP hat sich durchgesetzt

Das Rekord-Sparpaket der Bundesregierung geht nach Meinung des stellvertretenden FDP Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic in die richtige Richtung. Die Koalition hat sich geeinigt auf Sparmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Sozialgesetze und Verwaltung in Höhe von rund 80 Milliarden Euro bis 2014. „Das Sparpaket ist sozial ausgewogen und richtig, denn die hohe Staatsverschuldung muss dringend eingedämmt werden. Beim Haushalt 2010 hat die Opposition noch bemängelt, es werde zu wenig gespart, nun kritisiert die Opposition die Einsparungen ohne selber eigene Vorschläge zu machen. Die Kritik der Opposition ist daher verlogen und heuchlerisch. Es muss eher noch mehr als weniger gespart werden, um solide Staatsfinanzen und damit auch Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zu schaffen. Die Ausgaben werden gekürzt, die Bürger werden aber nicht durch höhere Einkommens- oder Mehrwertsteuersätze belastet. Hier hat die FDP wichtige Akzente gesetzt. Es ist gut und richtig, dass der Forderung der Linken und des saarländischen Ministerpräsidenten nach noch höheren Steuern eine Absage erteilt wurden. Die Koalition zeigt mit dem Sparpaket Handlungskraft und kommt in die Offensive.“, so Oliver Luksic, MdB.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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