Peter Müller soll sich lieber ums Saarland kümmern anstatt populistische Steuererhöhungen zu fordern

Die Jungen Liberalen Saar kritisieren die äußerungen von Ministerpräsident Peter Müller, der populistisch die Einführung von Luxussteuer und Reichensteuer auf Bundesebene verlangt, und fordern stattdessen ein Sparpaket Saar.

Hierzu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Sebastian Greiber: „Peter Müller muss sich um die Probleme vor Ort kümmern, anstatt populistisch immer neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern, nur weil es gerade populär ist. Stattdessen brauchen wir dringend auch ein Sparpaket Saar, um unseren maroden Landeshaushalt zu sanieren. Nur auf diesem Weg können wir unsere Haushalte konsolidieren!“

„Mit gutem Beispiel voran geht hier der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann mit seinem Vorschlag, Elterngeld nur noch an Menschen auszuzahlen, die auch arbeiten. Das spart Geld und ist sozial gerecht, weil auch die Millionärsgattin dann keinen Anspruch mehr hat, sondern nur die, für die Elterngeld ursprünglich gedacht war. Großes Sparpotential gibt es aber auch in der Landesverwaltung. Doppelstrukturen müssen abgebaut und die Effizienz gesteigert werden. Auf Bundesebene muss endlich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf die politische Sparagenda. Es kann nicht sein, dass der Staat beispielsweise Tiernahrung durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz subventioniert und hingegen Babynahrung voll besteuert wird.“, kritisiert Greiber.

„Auch müssen die Zuschüsse der Bundesländer für Kirchengehälter von Bischöfen, Priester und Co im Umfang von fast 500 Millionen Euro auf den Prüfstand. Zusätzlich zu einigen Milliarden Euro Kirchensteuer, die der Staat jedes Jahr weiterleitet, beruft sich die Kirche hier auf über 200 Jahre alte Verträge. Hier steckt enormes Sparpotential, ohne dass es zu Einschnitten für die Bürger kommt und ohne dass Steuern erhöht werden müssen.“ nennt Greiber abschließend ein weiteres Beispiel.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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