Der deutsch-französische Motor braucht eine Generalüberholung – sonst kommt Europa nicht aus der Krise. Ein Appell von vier liberalen Abgeordneten des Europaparlaments

Politik lebt von Bildern – und Inhalten. Helmut Kohl und François Mitterand, Hand in Hand auf den Schlachtfeldern von Verdun, oder Helmut Schmidt und Giscard d´Estaing, die Köpfe vertraulich zusammengesteckt.

Und heute? Deutschland-Frankreich, „la tiefe amitié“? In dieser Freundschaft knirscht es zurzeit, die großen Bilder für die Geschichtsbücher fehlen. In der grundlegenden Frage, wie auf die tiefe Krise des Euro, die gleichzeitig eine Vertrauenskrise der Märkte und der Bürger Europas ist, reagiert werden muss, liegen beide Länder auseinander.

Auf ihrem Treffen am 14. Juni haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sich immerhin für eine europäische Wirtschaftsregierung bestehend aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen. Zugleich soll es aber weiter die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro eingeführt haben. Das ist ein solider Kompromiss. Jetzt muss nur noch klar werden, was genau unter einer Wirtschaftsregierung zu verstehen ist!

Divergenzen über die gemeinsame Europapolitik gab es seit jeher. Jahrelang haben französische und deutsche Politiker ihren Völkern zudem nur eine Hälfte der Euro-Geschichte erzählt. Während für Deutschland in erster Linie die Inflationsbekämpfung, Wahrung der Stabilität und eine klare Absage an jegliche Umwandlung in eine Transferunion auf der Agenda standen, ging es bei den Franzosen eher um Wirtschaftswachstum und die strategische Rolle der Gemeinschaftswährung. Jetzt ist es an der Zeit, beide Stränge zu vereinen.

Wir sollten die Stunde strategisch nutzen, Europa ist historisch gerade durch Krisen stärker zusammengewachsen. Auch die Eurokrise bietet die Chance, einen Quantensprung in der europäischen Integration zu machen. Auf dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag müssen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy deshalb eine wirkliche Euroinitiative ergreifen, um Europa voranzubringen.

Der deutsch-französische Europa-Motor braucht eine Generalüberholung. Für uns als Europaparlamentarier aus Frankreich und Deutschland sind folgende zehn Punkte die zentralen Werkzeuge, um sie zustande zu bringen. Das Projekt Europa darf nicht weiter beschädigt werden. Gemeinsam sollten Deutschland und Frankreich jetzt folgende Leitlinien verinnerlichen und in die Praxis umsetzen:

1) Der Euro ist unsere gemeinsame Währung, wir müssen seinen Erhalt ohne Wenn und Aber verteidigen – als europäische Patrioten. Der Euro hat für Europa eine strategische Funktion gegenüber den wachsenden Exportmärkten China und Indien: Er stärkt die Rolle Europas und unserer Wirtschaft.

2) Die enge Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland ist Wesenselement eines erfolgreichen Euro. Alleingänge in der Wirtschafts- und Währungspolitik verbieten sich daher für beide Partner.

3) Der Euro hat unsere Wirtschaft vorangebracht; er schafft Transparenz für Europas Verbraucher und ist damit auch ein ordnungspolitisch wertvolles Gut. Dass er die Exporte innerhalb der EU erleichtert, ist eine allgemein akzeptierte Wahrheit. Er sichert und er schafft Arbeitplätze. Nur durch konsolidierte Haushalte werden die Eurostaaten global wettbewerbsfähig bleiben können.

4) Der Euro muss zuvörderst „Stabilitätsspeicher“ der europäischen Wirtschaftskraft sein. Daher bleibt die Bekämpfung der Inflation unser Hauptziel. Dies bewahrt künftige Generationen vor einer absoluten finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit. Entsprechend muss jegliche politische Einflussnahme auf die europäische Zentralbank ein Tabu sein.

5) Die Eurogemeinschaft wird nur bestehen, wenn sich ihre Mitglieder mit Treu und Glauben begegnen. Der Euro kann nur Bestand haben, wenn seine Träger die deutsch-französische „Kultur des ehrlichen Kaufmanns“ oder des „bon père de famille“ verinnerlichen.

6) Eine gemeinsame Währung ist nur möglich, wenn sich alle Partner gegenseitig in die Bücher schauen lassen und ihre Haushaltspolitik abstimmen. Hierbei müssen die europäischen nationalen Parlamente eng eingebunden werden. Sie sollten sich untereinander auf gemeinsame Prinzipien einigen und sich regelmäßig abstimmen.

7) Gerade in Ermangelung einer echten politischen Union brauchen wir eine engverflochtene politische Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Euro-Mitglieder. Das Konzept „Wirtschaftsregierung“ ist nach wie vor unklar. Zuwiderhandeln und Verstöße gegen die Regeln des Stabilitätspaktes müssen sofort und automatisch ohne politische Einflussmöglichkeit des betroffenen Landes im Rat geahndet werden.

8) Eine gemeinsame Außenvertretung der Euro-Zone, vor allem beim IWF, muss rasch zustande gebracht werden.

9) Gleichzeitig verlangen wir grundsätzlich starke Aufsichts- und Kontrollrechte der Familienmitglieder der Eurogemeinschaft und der EU-Kommission.

10) Zum Schutz des Euro kann ein Mechanismus der gegenseitigen Hilfe erforderlich sein. Hierfür brauchen wir einen Stabilitätskontrollmechanismus, der Hilfeleistungen an klar definierte und weitreichende Auflagen koppelt und per se nicht zur Inanspruchnahme einlädt. Auch ein Verfahren zur geordneten staatlichen Insolvenz muss Teil einer solchen Stabilitätskontrolle sein.

Die Autoren sitzen für die Liberalen im Europäischen Parlament. Jorgo Chatzimarkakis (FDP Saar) und Michael Theurer kommen aus Deutschland, Sylvie Goulard und Nathalie Griesbeck aus Frankreich.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)