Rüdiger Linsler spricht sich für ein vereinfachtes Wahlsystem der Bürgermeister und Landräte im Saarland aus

Der neu gewählte Generalsekretär der FDP-Saar Rüdiger Linsler regt bei den im saarländischen Landtag vertretenen Fraktionen an, über eine änderung des saarländischen Kommunalwahlgesetz nachzudenken, was das Wahlverfahren der Bürgermeister und Landräte in den saarländischen Kommunen betrifft.

Das saarländische Kommunalwahlgesetz sieht momentan in §79 KWG vor, dass sich die zwei besten Bewerber des ersten Wahlganges einer öffentlichen Stichwahl stellen müssen, wenn im ersten Wahlgang keiner der angetretenen Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl der Verwaltungschefs in den Kommunen ist erfahrungsgemäß sehr niedrig. Die Wahlbeteiligung liegt lediglich dann etwas höher, wenn sie mit Wahlen zu den Kommunalparlamenten, zum saarländischen Landtag oder zum deutschen Bundestag verknüpft wird.

Geht es in eine Stichwahl, dann sinkt die Wahlbeteiligung nochmals erheblich. So lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl 2004 in der Landeshauptstadt Saarbrücken im 1. Wahlgang bei 49%, bei der Stichwahl ein paar Wochen danach nur noch bei 38,5%.
Bei der Wahl des Stadtverbandspräsidenten 2006, bei der es ebenfalls zu einer Stichwahl kam, lag die Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang noch bei 52,3 %, in der Stichwahl danach sogar nur noch bei knapp über 21%.

Generalsekretär der FDP-Saar Rüdiger Linsler:
„Wir sollten ernsthaft über eine änderung des Kommunalwahlgesetzes im Hinblick auf eine Streichung der Stichwahl nachdenken und die Urwahl auf einen Wahlgang mit einfacher Mehrheit beschränken. Die Stichwahlen sind für die Kommunen kostenintensiv und auch deren Sinnhaftigkeit ist zu hinterfragen. Wenn beispielsweise ein Bürgermeister in einer Stichwahl bei einer Wahlbeteiligung von 20% knapp über 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so wurde er letztendlich nur von jedem zehnten Wahlberechtigten in dieses Amt gewählt. Dieses Ergebnis ist sicher nicht im Sinne der Gesetzgeber, die eine Urwahl der kommunalen Verwaltungschefs im Saarland eingeführt haben und beschädigt zudem die demokratische Legitimation des jeweiligen Landrates oder Bürgermeisters in seinem öffentlichen Ansehen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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