Der Generalsekretär der FDP-Saar spricht sich gegen den Vorschlag der Innenminister aus, ein zeitlich begrenztes Fahrverbot als generelle Sanktionsmöglichkeit im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht einzuführen.

Rüdiger Linsler weist darauf hin, dass eine gültige Fahrerlaubnis zu besitzen nicht nur der Unterhaltung und dem Freizeitspass der Führerscheininhaber dient, sondern in vielen Fällen Arbeits- und Ausbildungsgrundlage ist. Zudem hat eine Verurteilung aufgrund eines Strafdeliktes, welchen in den meisten Fällen einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nach sich zieht, schon genügend negative Konsequenzen bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche.

Rüdiger Linsler: „Man sollte mit solchen populistischen Vorschlägen vorsichtig sein. Sie schaden letztlich der Sache mehr, als das sie nützlich sind. Ziel von Sanktionen bei Delikten im Strafrecht, hier insbesondere im Jugendstrafrecht, soll sein, die „Uebeltäter“ wieder durch Maßregelungen in die Gesellschaft zurückzuführen und nicht vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Sozialstunden sind hierfür ein geeignetes Mittel. Daher sollte man einen Führerscheinentzug weiterhin auf Verkehrsdelikte und Delikte, die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, begrenzen. Ich warne die Justizministerkonferenz eindringlich vor unausgereiften populistischen Entscheidungen “

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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