Billiglöhne gefährden Arbeitsplätze

Der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher der FDP im Landtag des Saarlandes, Christoph Kühn, hat das Urteil des Magdeburger Landgerichts im Fall eines wegen Lohndumpings verurteilten Unternehmers grundsätzlich begrüßt, aber als zu milde kritisiert.

„Es ist wichtig und richtig, dass das Gericht Lohndumping erstmals als Straftat bewertet hat. Lediglich die Konsequenzen, die das Gericht aus dieser Bewertung zieht, sind unbefriedigend. Tausend Euro Geldstrafe für einen Firmenchef einer Reinigungsfirma, der über Jahre Mitarbeiter für menschenunwürdige Löhne – teilweise unter einem Euro pro Stunde – hat arbeiten lassen, ist eine entschieden zu milde Strafe. Eine abschreckende Wirkung für Nachahmer geht von diesem Urteil nicht aus.

Der Schaden, den unredliche Unternehmer auf dem Markt anrichten, ist hoch. Durch sie werden Arbeitgeber, die sich an die vereinbarten Mindestlöhne ihrer Branchen halten, übervorteilt – etwa bei Ausschreibungsverfahren. Die Folge davon ist, dass Dumpinglöhne rechtschaffene Arbeitgeber in ihrer Existenz gefährden und damit letztlich auch gut bezahlte Arbeitsplätze vernichten.

Gesetzliche Mindestlöhne sind jedoch kein Allheilmittel. Doch dort, wo sich Branchen auf einen bestimmten Mindestlohn geeinigt haben, muss er auch gezahlt werden. Es darf nicht sein, dass getroffene Vereinbarungen von Firmen unterlaufen werden.

Wir Liberale wollen einen fairen Wettbewerb. Fairer Wettbewerb heißt für uns aber vor allem auch, dass die Arbeitnehmer einen ausreichenden sozialen Schutz genießen und angemessen bezahlt werden. Die Einhaltung menschenwürdiger Bedingungen muss gewährleistet sein. Hier hat der Gesetzgeber eine besondere Verantwortung. Auch deshalb haben wir im Saarland in der vorigen Plenarsitzung mit unseren Koalitionspartnern ein Gesetz zur Tariftreue vorgelegt.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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