Rekordverschuldung der Städte und Gemeinden im Saarland muss noch in diesem Jahr entgegen gewirkt werden

Rüdiger Linsler: „Der Bund ist in erster Linie verantwortlich für die Rekordverschuldung der Kommunen. Guido Westerwelle muss schnellstmöglich das Versprechen aus der Oppositionszeit einlösen“

Angesichts der drastisch ansteigenden Verschuldung der Städten und Gemeinden im Saarland fordert Rüdiger Linsler, Generalsekretär der FDP – Saar, eine zügige und ergebnisorientierte Arbeit der am 24. Februar 2010 vom Bundeskabinett einberufenen „Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“.

Die Kommission ist beauftragt eine Gemeindefinanzreform auszuarbeiten, die die Gemeinden in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht stärkt und ihnen mehr Gestaltungsspielräume auf der Ausgabenseite einräumt.

Die Kommunen leiden bekanntermaßen unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Die Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle der Kommunen ist stark konjunkturabhängig und daher als solide Finanzierungsgrundlage ungeeignet, auf der Ausgabenseite steigen die Kosten bei den von Bund oder Land übertragenen Aufgaben stetig an. Ob durch steigende Sozialausgaben, Behebung von Straßenschäden, das Gesetz über den Ausbau von Krippenplätzen bis zum Jahr 2013 etc., die Kommunen sind dramatisch überlastet. Im Saarland mussten die 52 Städten und Gemeinden im Jahr 2008 fast 80 Millionen Euro zusätzliche Kassenkredite aufnehmen, nach Schätzungen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages könnten es 300 Millionen Euro im Jahr 2010 werden.

Mit diesen Krediten werden in der Regel laufende Kosten bezahlt, ihnen stehen keine Vermögenswerte gegenüber. Wenn die Zinsen für die kommunalen Kredite, die zur Zeit noch sehr günstig sind, irgendwann wegen einer überschuldung der Gemeinden auf ein normales Maß steigen, werden die Kommunen zusätzlich durch nicht mehr zahlbare Zinsleistungen belastet.

Zudem fordert der FDP – Generalsekretär eine Kommission zur Ausarbeitung einer Föderalismusreform, die das in Art. 28 II GG verankerte Recht der kommunalen Selbstverwaltung sichert, indem die Kommunen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes beteiligt werden und damit ein Mitspracherecht erhalten.

Rüdiger Linsler:
„Die Kommunen, nicht nur im Saarland, fühlen sich vom Bund schon lange im Stich gelassen, er ist in erster Linie für die Rekordverschuldung der Kommunen verantwortlich. über eine Neuordnung der Gemeindefinanzen wird in Berlin schon lange über alle Parteigrenzen hinweg viel geredet und nichts getan. Anstatt die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung das im Dezember 2009 gut gemeinte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Folge weiterer Steuerausfälle für die Kommunen ohne einen finanziellen Ausgleich beschlossen.
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat in der Opposition stets vehement für eine verbesserte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und auch für das Konnexitätsprinzip geworben. Nun ist Guido Westerwelle gefordert, sein Versprechen an die kommunalpolitische Basis und an die vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzulösen und in der Koalition für eine zügige und interessengerechte Neuordnung der Gemeindefinanzierung zu sorgen“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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