Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Martina Engel-Otto, fordert Bundesminister Rösler auf weiter an seinen Reformplänen festzuhalten: „Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird, wie bereits bei früheren Gesundheitsreformen, die Probleme nicht lösen, Es handelt sich lediglich um ein Aufschieben der seit langem überfälligen mutigen Reform die dringend gebraucht wird.“

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht 2011 ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro. Vier Milliarden Euro davon will die Koalition durch Einsparungen auf der Ausgabenseite decken. Um die verbleibende Sieben-Milliarden-Euro-Lücke zu schließen, sollen die Einnahmen in der GKV gesteigert werden – über die Beiträge.

Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz für gesetzlich Versichertebei 14,9 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen jeweils sieben Prozent. 0,9 Prozentpunkte zahlen Arbeitnehmer zusätzlich alleine. Außerdem haben die Krankenkassen die Möglichkeit, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Diese sind bislang jedoch gedeckelt – auf pauschal bis zu acht Euro oder auf ein Prozent des Bruttoeinkommens.

„Es ist bedauerlich, dass es durch die Blockade der CSU nun neue Belastungen für Wirtschaft und Arbeit geben wird. Statt die Lohnzusatzkosten durch Beitragserhöhungen steigen zu lassen, müsse weiter an dem Ziel gearbeitet werden die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis zu erreichen.“, so Engel-Otto.

„Durch diese Beitragserhöhung wird nicht ein strukturelles Problem im
Gesundheitswesen gelöst. An der geplanten Reform des Systems muss
dringend festgehalten werden. Es gibt noch viel Potential auf der
Aufgabenseite zu Sparen. Sowohl das Abschaffen von Ueberkapazitäten als
auch die Förderung einer Sektorenübergreifenden Zusammenarbeit müssen
weiter vorangetrieben werden.“, erklärt Engel-Otto.

„Rösler ist mit ambitionierten Zielen gestartet, es wäre enttäuschend,
wenn dies der Sturheit der CSU zum Opfer fallen würde.“, so die
gesundheitspolitische Sprecherin der Saar FDP abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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