Zu dem Beschluss der Koalition zur Gesundheitsreform erklärt der Abgeordnete Oliver LUKSIC:

Der Beschluss der christlich-liberalen Regierungskoalition ist ein guter Kompromiss für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem. Damit haben die Versicherten die Gewähr auf ein nachhaltig finanziertes und leistungsstarkes Gesundheitswesen. Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Zugleich führen wir den einkommensabhängigen Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Die Subventionierung, die durch die Krise erforderlich war, ist nun verzichtbar.

Durch vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge wird die Finanzierung von den Arbeitskosten entkoppelt und stellt das Gesundheitswesen damit auf ein stabiles Fundament. Die Krankenkassen erhalten wieder mehr Finanzautonomie. Hier können Kassen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie gute Leistungen zu günstigen Tarifen anbieten. Den Versicherten fällt es künftig leichter, Preis und Leistung ihrer Krankenversicherung miteinander zu vergleichen. Der mit den Zusatzbeiträgen verbundene soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist unbürokratisch und gerechter als das bisherige System. Bezieher niedriger Einkommen werden vor überforderung geschützt. Der Arbeitgeberanteil wird darüber hinaus nun bei 7,3 Beitragssatzpunkten festgeschrieben. Das sichert und schafft Arbeitsplätze.

Weitere, von der FDP-Bundestagsfraktion seit Langem geforderte strukturelle Maßnahmen wie eine Reform der ärztlichen Vergütung und eine Ausweitung der Kostenerstattung werden wir nun zügig angehen. Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ist ein wettbewerbliches Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit ermöglicht und eine stabile Basis für künftige Herausforderungen gewährleistet.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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