Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Martina Engel-Otto, fordert ein Ende der täglich neuen Ankündigungen von Bundesministerin Schröder in Sachen Elterngeld.

„Mit dem neuen Vorschlag der Ministerin, Mini Jobbern und Paaren die den Kinderzuschlag erhalten das Elterngeld zu kürzen, ist der Höhepunkt an Verunsicherung bei den Eltern erreicht.“
Von dem ursprünglichen Gedanken mit dem Elterngeld Anreize zur Familiengründung zu schaffen und Frauen dennoch in Arbeit zu halten bleibt bald nichts mehr übrig, wenn die Ministerin jeden Tag mit einer neuen Idee für Unsicherheit sorgt.“, so die familienpolitische Sprecherin der FDP- Saar Martina Engel-Otto. „Hier triff es die Falschen. Nämlich jene, die sich – zusätzlich zu staatlichen Leistungen – um Arbeit bemühen. Mini-Jobber etwa werden dafür bestraft, vor der Geburt des Kindes eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt zu haben, teilweise neben einem schlecht bezahlten Hauptjob. Dies nimmt jeden Anreiz Arbeit aufzunehmen und entspricht somit nicht dem Versprechen dass „Leistung sich lohnt“.
„Wenn die Ankündigungen der Bundesregierung, Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, ernst gemeint sind, dann sind diese überlegungen genau so schnell zu verwerfen wie sie entstanden sind.“
Familien sind auf eine verlässliche staatliche Förderung angewiesen, ein Kind kann man nicht planen und wieder „zurückplanen“ wenn die Rahmenbedingungen dann doch nicht passen. Die Debatten der letzten Wochen aus dem Bundesfamilienministerium machen es Eltern schwer Vertrauen in ein System aufzubauen dass ihnen ursprünglich die Entscheidung für ein Kind erleichtern sollte.“, so Engel-Otto abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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