Gleichstellungspolitik im Saarland und Deutschland kommt voran

Anlässlich des CSD SaarLorLux ziehen Christoph Hartmann, Landesvorsitzender der FDP Saar und Edgar Spengler, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Gleichstellungspolitik“ in der FDP Saar eine positive Zwischenbilanz in der Bürgerrechtspolitik für Homosexuelle. So komme die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften voran: beim BAföG sei sie vom Bundestag beschlossen, im Beamtenrecht in der Abstimmung der Ministerien und bei der Erbschaft und Gewerbesteuer in den Bundestag eingebracht. Edgar Spengler: „ Die FDP hat Wort gehalten. In den zurückliegenden Monaten hat die FDP in der Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule mehr durchsetzen können als die SPD in den 4 Jahren Regierung zuvor. Wir Liberale stehen für Stärkung der Bürgerrechte und werden diesbezüglich alle Punkte des Koalitionsvertrages abarbeiten. Außerdem bereitet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine schwul-lesbische Magnus-Hirschfeld-Stiftung vor, im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer. Diese Stiftung soll durch Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Frauen und Männer entgegenwirken.“

Zur Gleichstellungspolitik im Saarland erklärt Hartmann: „Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Im Koalitionsvertrag sprechen sich die Regierungsparteien entschieden gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Identität und Orientierung aus. Dies wird auch in der Landesverfassung verankert. Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause beginnen wird. Die Liberalen setzen in der Regierung um, was sie vor der Wahl versprochen haben. Schritt für Schritt zu Gleichstellung, das ist der Weg der FDP.
Die Liberalen sind der Motor für Bürgerrechte sowohl im Bund als auch im Saarland.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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