„Von Gesamtreformen losgelöste Aussage der Bundessozialministerin zur Entkopplung des Hartz IV-Satzes von der Rentenentwicklung ist unglücklich und ein Schlag ins Gesicht der Rentner in Deutschland“

Der Generalsekretär der FDP – Saar, Rüdiger Linsler, warnt vor einer weiteren Kostenabwälzung des Bundes an die Kommunen im Zuge der angekündigten Hartz IV-Reform. Wie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen angekündigt hat, plant sie, die Hartz IV-Sätze nicht mehr an die Entwicklung der Rente, sondern an Inflation und Nettolöhne zu koppeln. Dies würde eine erhebliche Steigerung des Hartz IV-Satzes bedeuten, bei der die Kommunen nach der jetzigen Gesetzeslage mit immensen Mehrkosten belastet wären.

Rüdiger Linsler: „Die Bundessozialministerin sollte jetzt keine übereilten Entscheidungen zu Lasten der Kommunen treffen. Reformen, die nach der jetzigen Gesetzeslage weitere Belastungen für die ohnehin gebeutelten Kommunen bringen, müssen in eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung, mit deren Ausarbeitung eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission seit Februar 2010 beauftragt ist, eingebettet werden. Hartz IV-Reform und Gemeindefinanz-Reform müssen in einem Aufwasch erfolgen.“

Zudem bezeichnet der Generalsekretär der FDP – Saar die Vorgehensweise der Bundessozialministerin als unglücklich und Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

„Ursula von der Leyen hat mit ihrer von allen anstehenden Problemen losgelösten Aussage, die Hartz IV-Sätze nicht mehr an die Entwicklung der Renten, sondern an Inflation und Preissteigerung zu koppeln, wenig Fingerspitzengefühl gezeigt. Wir alle wissen um die Aengste und Nöte insbesondere der Rentner in Deutschland, die mit einem geringen Satz auskommen müssen und sich um ihren Lohn jahrzehntenlanger Arbeit betrogen fühlen. Diese werden durch die Aussage der Ministerin herab klassifiziert. So nötig wie eine Hartz IV-Reform und -Debatte ist, wir brauchen ebenso eine umfassende Rentenreform, die der geleisteten Arbeit der Menschen in diesem Land gebührend Rechnung trägt“ , so Rüdiger Linsler abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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