Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften bei den Ansprüchen auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld genauso behandelt werden müssen wie heterosexuelle Ehepaare.

Die Aktionsgemeinschaft in der FDP Saar, die sich für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen einsetzt, begrüßt das Urteil des BGH.

Dazu erklärt der Sprecher der Aktionsgemeinschaft, Edgar Spengler:
„Die FDP tritt seit Jahren für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Lebenspartnerschaften ein, dies haben die Liberalen auch in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU deutlich gemacht. Wir werden gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidung des BGH zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen. Als ersten Schritt hat das Bundeskabinett im Mai auf Druck der FDP beschlossen, dass eingetragene Lebenspartner bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer völlig mit Ehegatten gleichgestellt werden. Dies erfolgt im Jahressteuergesetz.“

Auch die Aenderung bei der Erbschaftsteuer bringe eingetragenen Lebenspartnern nun nicht nur gleiche Freibeträge, sondern auch gleiche Steuersätze wie Ehegatten. Durch die Aenderung bei der Grunderwerbsteuer werde die Uebertragung von Grundstücken zwischen Lebenspartnern steuerfrei. Gleiches gelte für den Grundstückerwerb aus dem Nachlass bei Tod eines der Lebenspartner.

„Jetzt gilt auch im Steuerrecht zunehmend: Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte bekommen. Dies werden wir auch im Saarland zusammen mit den Koalitionspartnern umsetzen, in dem verpartnerte Beamtinnen und Beamte beim Familienzuschlag gleichgestellt werden.“ so Spengler abschließend

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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