Aktionsgemeinschaft für Familiensplitting

CSU Generalsekretär Dobrindt äußerte sich in der BILD zu Ehegattenplitting bei eingetragene Partnerschaften, er lehne dies ab, da das Ehegattensplitting nicht ein Steuergeschenk für irgendwen sei, sondern Ehe und Familie schütze.

Die Aktionsgemeinschaft in der FDP Saar, die sich für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen einsetzt, kritisiert diese Aeußerung.

Der Sprecher der Aktionsgemeinschaft, Edgar Spengler erklärt: „ Die Aeußerungen des CSU Generalsekretärs sind nicht nachvollziehbar und sind auch nicht sehr hilfreich für eine sachliche Diskussion. Wir unterstützen daher die Position der Bundesjustizministerin und des saarländischen Ministerpräsidenten. Daher treten wir sowohl für eine Erweiterung des Splittings für nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und gleichgeschlechtliche Familien als auch für die Abschaffung der Steuerklasse V ein.“

Die FDP halte wohl am Splittingverfahren fest, aber die Frage müsse erlaubt sein, ob dies noch zeitgemäß sei. Deutschland sei neben Luxemburg das einzige Land in der EU, die am Ehegattensplitting festhalte.

„Die Aktionsgemeinschaft setzt sich daher für ein Familiensplitting ein, das auf nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und gleichgeschlechtliche Familien ausgeweitet werden soll.“, so Spengler abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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