Am Wochenende fand eine Klausurtagung der FDP-Saar in St. Wendel statt. Auf dieser erfolgreichen Klausurtagung befassten sich der FDP-Landesvorstand, die FDP-Kreisvorsitzenden, die FDP-Regierungsmitglieder und die Vorsitzenden der Vorfeldorganisationen insbesondere mit innerparteilichen Fragen wie Organisation und Aufgabenverteilung.

Dabei wurden auch die bisher erreichten Erfolge durch die Regierungsbeteiligung im Saarland begrüßt: So ist beispielsweise gelungen, die Autonomie der Hochschulen zu stärken, zudem fließen ihnen in den nächsten 3 Jahren zusätzlich über 35 Millionen Euro an finanziellen Mitteln zu. Durch ein gutes Krisenmanagement z.B. durch Bürgschaftsvergaben an von Insolvenz bedrohten Unternehmen wurden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die das Saarland stärker als andere Bundesländer getroffen hat, weitestgehend abgemildert. Mittlerweile ist die saarländische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Die finanziellen Mittel im Bereich der Wirtschaftsförderung sind um 20% aufgestockt worden. Auf der Agenda der nächsten Monate der Jamaika-Koalition steht unter anderem die Stärkung der Bürgerrechte durch verstärkte plebiszitäre Elemente, die Verbesserung der Bildung durch die Umsetzung des Kooperationsjahres und die Erstellung eines Krankenhausbedarfsplanes, der eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare Krankenhauslandschaft sichert.

Christoph Hartmann: „Trotz aller Unkenrufe ist Jamaika voll auf Kurs, wir werden den Koalitionsvertrag sukzessiv umsetzen. Linkspartei und SPD haben inhaltlich keine Alternative und versuchen deswegen durch aus der Luft gegriffene Vorwürfe die Arbeit der Koalition zu diskreditieren. Beispielsweise wird der Ostermann-Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommen, dass es kein Entgegenkommen der Finanzbehörden gegenüber der Victor´s-Unternehmensgruppe gegeben hat. Die Vorwürfe sind eine unvertretbare Verleumdungskampagne gegen ein Unternehmen, das allein im Saarland über tausend Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese Strategie der Sozialdemokraten und der Linkspartei zeigt ihre inhaltliche Alternativlosigkeit.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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