FDP Saar schlägt dauerhafte Aufsicht durch amtliche Betreuer vor um Polizei zu entlasten

Die FDP Saar begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Kompromiss bzgl. der Sicherungsverwahrung, schlägt in diesem Zusammenhang aber eine Alternative zur nach wie vor bestehenden Dauerüberwachung von bereits entlassenen Straftätern durch die Polizei vor. Aus der Sicht der FDP ist dies nicht nur aus Kostengründen sondern auch aufgrund der gerichtlichen Angreifbarkeit der Maßnahme aber auch der unzweckmäßigen Belastung der Polizei, ein auf Dauer nicht tragbarer Zustand. Die Saar FDP schlägt daher zumindest für bereits aus der Haft entlassene (sog. „Altfälle“), aber auch ggf. für zukünftige Fälle im Rahmen der Reform der Sicherungsverwahrung, die Prüfung der Bestellung amtlicher Betreuer vor, die anstelle der Polizei, entlassene Täter dauerhaft überwachen und betreuen.

„Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter, wie bspw. der saarländische Walter H., leiden in der Regel an einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, wobei der konkrete Gefährdungsgrad der von ihnen ausgeht nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist zu sehen, dass die dauerhafte Ueberwachung von kranken Personen, keineswegs zwingend im Zuständigkeitsbereich der Polizei liegen muss.“, stellt Alexandre Maturana, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP Saar fest.

„Die FDP Saar schlägt daher vor zu prüfen, ob die dauerhafte Observation durch Polizeibeamte durch eine dauerhafte Aufsicht amtlicher Betreuer ersetzt werden kann. In Kombination mit der elektronischen Ueberwachung, sog. Fußfessel, ergäbe dies ein durchaus geeignetes Instrumentarium zur Ueberwachung freigelassener kranker Personen, von denen wohlmöglich noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen könnte.“, so Maturana.
Ein solches Modell würde nicht nur die Polizei entlasten, die derzeit mit 16 Beamten im Einsatz ist, sondern auch erhebliche Kosten sparen:

Zur Zeit kostet der polizeiliche Einsatz nach Medienangaben pro Tag 12.000€, im Jahr als ca. 4,3 Mio. €. Ein hauptamtlicher Betreuer würde, großzügig gerechnet, 3.500€ brutto pro Monat kosten. Bei zwölf Betreuern ergäbe dies aufs Jahr bezogen eine Summe von ca. 500.000€. Es ergäbe sich eine Ersparnis von 3,8 Mio. € pro Jahr, in zehn Jahren von etwa 38 Mio. € pro Täter.

„Nicht nur angesichts dieser Zahlen wird klar, dass die Dauerüberwachung der entlassenen Täter so nicht weitergehen kann. Sie nachträglich in die sog. sichere Unterbringung zu überweisen erscheint rechtlich fragwürdig. Mit dem hier vorgeschlagenen Modell stünde ein weiteres Instrumentarium zur Verfügung. Auch könnte sich die Polizei sich wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen und wäre nicht zusätzlich mit der Observation psychisch Kranker betraut. Wichtig ist aus der Sicht der Saar FDP jedoch, dass dieses Modell auf die Zustimmung möglichst aller Beteiligter, gerade auch der Bevölkerung, stoßen muss, denn die Sicherheit der saarländischen Bürger hat auch insofern stets oberste Priorität.“, so Maturana abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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