FDP Saar lehnt allgemeine Dienstpflicht ab

Zum Beschluss des CDU – Präsidiums die Wehrpflicht auszusetzen, meint der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP): „Wir begrüßen den Kurswechsel der CDU, die Wehrpflicht jetzt doch auszusetzen. Dieser historische Umbau der Bundeswehr ist ein großer Erfolg für die FDP. Wir Liberale fordern schon seit langem die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist der logische Schritt zu einer modernen Bundeswehr, da es schon lange keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt und wir eine veränderte Sicherheitslage haben.

Der Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach einer allgemeinen Dienstpflicht erteilt Luksic eine Absage: „Die Forderung nach einer Dienstpflicht für junge Frauen und Männern ist finanziell nicht tragbar, unrealistisch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Würde eine allgemeiner Zwangsdienst eingeführt, würden rund 800.000 Plätze pro Jahr nötig sein. Die Kosten eines solchen Zwangsdienstes gingen in die Milliarden. Darüber hinaus fragen jährlich zahlreiche Junge Menschen nach Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen ökologischen Jahr (FöJ) nach. Wir wollen die Freiwilligendienste attraktiv gestalten statt neue teure und bürokratische Zwangsdienste zu schaffen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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