Der Generalsekretär der FDP-Saar Rüdiger Linsler unterstützt den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, über eine Aenderung des saarländischen Kommunalwahlgesetz nachzudenken, was das Wahlverfahren der Bürgermeister und Landräte in den saarländischen Kommunen betrifft.

Rüdiger Linsler: „Wir sollten ernsthaft über eine Aenderung des Kommunalwahlgesetzes im Hinblick auf eine Streichung der Stichwahl nachdenken und die Urwahl auf einen Wahlgang mit einfacher Mehrheit beschränken, dies habe ich auch bereits vor einigen Monaten öffentlich angeregt. Die Stichwahlen sind für die Kommunen kostenintensiv und auch deren Sinnhaftigkeit ist zu hinterfragen. Wenn beispielsweise ein Bürgermeister oder Landrat in einer Stichwahl bei einer Wahlbeteiligung von 20% knapp über 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so wurde er letztendlich nur von jedem zehnten Wahlberechtigten in dieses Amt gewählt. Dieses Ergebnis ist sicher nicht im Sinne der Gesetzgeber, die eine Urwahl der kommunalen Verwaltungschefs im Saarland eingeführt haben und beschädigt zudem die demokratische Legitimation des jeweiligen Landrates oder Bürgermeisters in seinem öffentlichen Ansehen. Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir an der Urwahl der Bürgermeister und Landräte festhalten, dann wäre die Streichung des zweiten Wahlganges eine sinnvolle Maßnahme.“

Hintergrund: Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl der Verwaltungschefs in den Kommunen ist erfahrungsgemäß sehr niedrig. Die Wahlbeteiligung liegt lediglich dann etwas höher, wenn sie mit Wahlen zu den Kommunalparlamenten, zum saarländischen Landtag oder zum deutschen Bundestag verknüpft wird.
Geht es in eine Stichwahl, dann sinkt die Wahlbeteiligung nochmals erheblich. So lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl 2004 in der Landeshauptstadt Saarbrücken im 1. Wahlgang bei 49%, bei der Stichwahl ein paar Wochen danach nur noch bei 38,5%.
Bei der Wahl des Regionalverbandspräsidenten 2006, bei der es ebenfalls zu einer Stichwahl kam, lag die Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang noch bei 52,3 %, in der Stichwahl d

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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