Luksic kritisiert Ablehnung von Fachkräftezuzug durch CSU und Saar-CDU

Die FDP Saar spricht sich in der aktuellen Debatte um die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für eine gesteuerte Zuwanderung durch ein Punktesystem aus. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Luksic hält es für wirtschafts- und gesellschaftspolitisch falsch, dass CSU und Saar-CDU sich gegen die notwendige Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aussprechen.

„Die FDP will mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger in die Sozialsysteme. Dafür brauchen wir auch eine Willkommenskultur und attraktivere Bedingungen für ausländische Fachkräfte im Land statt populistischer, pauschaler Ablehnung von Einwanderung. Wir wollen ein Punktesystem mit klaren Regeln, die die Zuwanderung nach unseren Interessen steuert. Dazu hat die FDP konkrete Vorschläge gemacht, die in den großen Teilen der CDU auch Zustimmung finden. Bei Hochqualifizierten gibt es vor allem selten Integrationsprobleme.

Dass die CSU meint, das konservative Profil ausgerechnet hier schärfen zu müssen und die Arbeitsministerin des Saarlandes, Kramp Karrenbauer, Horst Seehofer in seinen populistischen Thesen unterstützt, ist nicht hilfreich und schadet einer sachlichen Diskussion. Horst Seehofer hat Unrecht, wenn er behauptet Deutschland sei kein Einwanderungsland, brauche keine Fachkräfte und soll es sich erlauben, nach Kulturkreisen und nicht nach Qualifikation Zuwanderung zu steuern.

Wer Aenderungen an der bestehenden falschen Einwanderungspolitik ablehnt, so wie die CSU und die Saar-CDU, der schadet der Wirtschaft, schwächt die sozialen Sicherungssysteme und sorgt dafür, dass es weiterhin mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, anstatt in den Arbeitsmarkt und damit auch mehr Integrationsprobleme gibt. Heute bereits fehlen bundesweit 36.000 hochqualifizierte Ingenieure und 66.000 IT Fachkräfte. Das ist eine große Wachstumsbremse und führt zu einem riesigen volkswirtschaftlichen Schaden.

Es wird weiterhin sehr viel in Weiterbildung, Qualifikation und vor allem in die Bildung von der Regierung investiert. Dies wird aber nicht alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen, da nicht jeder eine spezialisierte IT-Fachkraft werden kann. Ich warne davor, künstliche Gegensätze aufzubauen, so wie es die saarländische Arbeitsministerin tut und somit zu suggerieren, wir brauchen keine Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften. Deswegen ist es richtig, dass noch in diesem Jahr die Regierung ein Gesetz verabschieden will, welches die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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