Parteiausschluss gegen Horst Hinschberger einstimmig abgelehnt

Vor dem Hintergrund des von dem FDP-Ehrenvorsitzenden Werner Klumpp geforderten Parteiausschlussverfahren gegen Horst Hinschberger, hat der Landesvorsitzende der FDP- Saar Dr. Christoph Hartmann gestern zu einer Sondersitzung des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden eingeladen. In dieser 6-stündigen Sondersitzung wurde der Vorstand von den Anwälten beider Seiten über 3 Stunden lang ausführlich informiert und die juristische Sicht wurde von beiden Seiten eingehend dargestellt. Als Ergebnis der Sondersitzung kann folgendes festgehalten werden: Horst Hinschberger wird sich bei allen 8 Personen, gegen die die Ermittlungen eingestellt worden sind, entschuldigen. Es handelt sich dabei, um eine Entschuldigung aus Ueberzeugung, da er zu der Erkenntnis gelangt ist, dass es ein politischer Fehler gewesen ist, diese 8 Personen, unter ihnen der Ehrenvorsitzende Werner Klumpp und Dr. Horst Rehberger, namentlich zu belasten.
Der Landesvorstand hat einstimmig den folgenden Beschluss als Ergebnis seiner Beratungen festgehalten:

1. Der Landesvorstand bedauert das pauschalierte Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden Horst Hinschberger gegen Repräsentanten der Villa Lessing, wodurch die juristische Bewertung der Vorkommnisse in der Villa Lessing in den Hintergrund getreten sind.

2. Der Landesvorstand begrüßt, dass die Ermittlungsverfahren gegen 8 Mitglieder der Villa Lessing eingestellt wurden und insbesondere die Integrität des Ehrenvorsitzenden Werner Klumpp, Minister a.D., und Dr. Horst Rehberger, Minister a.D., erwiesen und öffentlich wiederhergestellt wurden.

3. Die aufrichtige Entschuldigung Horst Hinschbergers in Richtung der Betroffenen und seine Einsicht, dass die komplizierte juristisch-politische Wertung der Sachverhalte einer eingehenden Beratung der Parteigremien bedurft hätte, ist Grundlage für die Entscheidung des Landesvorstands, von der Beantragung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Horst Hinschberger Abstand zu nehmen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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