Luksic begrüßt angekündigte Steuervereinfachung

Die Koalitionsrunde hat angekündigt, bei der ökosteuer energieintensive Unternehmen weniger stark zu belasteten als bisher geplant und auch Vorschläge für die Vereinfachung des Steuerrechts zu machen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt diese Vorschläge, für die sich die FDP Saar stark gemacht hat: „Der ökosteuer-Kompromiss hilft besonders der saarländischen Industrie, da bei uns zahlreiche energieintensiv produzierende Unternehmen ansässig sind wie die Stahlindustrie, Keramikindustrie, Fahrzeugbau und zahlreiche Maschinenbauer. Von der geplanten Anhebung des Sockelbetrages, ab dem Vergünstigungen bei der Stromsteuer gewährt werden, von derzeit 500 Euro auf 1000 Euro und nicht wie geplant auf 2500 Euro profitiert vor allem der Mittelstand. Es kann nicht Politik einer christlich-liberalen Koalition sein dass Arbeitsplätze aus Deutschland verlagert und der Konjunkturmotor abgewürgt werden.“

Auch der angekündigte Einstieg in die Steuervereinfachung und dadurch einer Entlastung von knapp 500 Millionen Euro ist für die FDP Saar ein wichtiger Schritt. „Nach der Entlastung für Familien zum 1.1.2010 ist es notwendig auch unser Steuersystem endlich zu vereinfachen, wie es die FDP immer gefordert hat. Die FDP will mehr Pauschalen, einfache Regeln und mehr Service der Finanzämter. Die Koalitionsfraktionen haben zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble schnellstmöglich einen umfassenden Gesetzentwurf liefern. Wenn die Wirtschaft weiter wächst und weiter gespart wird muss es auch möglich sein insbesondere kleinere und mittlere Einkommen weiter zu entlasten.“, so Oliver Luksic abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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