Zu der aktuellen Debatte um die französische Schienensteuer und den Auswirkungen auf das Saarland erklärt der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und Experte der Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik Oliver LUKSIC:

Die Erhebung einer Schienensteuer widerspricht dem Geist der europäischen Einigung und dem Gedanken der deutsch-französischen Freundschaft. Insbesondere die Grenzregionen als Kernbereiche der bilateralen Zusammenarbeit leiden unter der Steuer am meisten. Denn der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr leistet einen entscheidenden Beitrag, um das Nachbarland erfahrbar zu machen oder sogar dort zu arbeiten. Wenn die Saarbahn die bisher kursierenden sechsstelligen Beträge pro Jahr zahlen müsste, wäre ein Weiterbetrieb nur noch schwerlich möglich – mit verheerenden Auswirkungen. Wir können nicht immer in Sonntagsreden von Europa schwärmen und dann im Kleinen konkrete Projekte, die dem Bürger dessen Nutzen sichtbar machen, blockieren. Vor allem ist die Erhebung einer solchen Steuer aber nach einem mir vorliegenden Gutachten europarechtlich sehr fragwürdig und wird aktuell auch durch die EU-Kommission überprüft. Unabhängig von einer solchen Prüfung schadet die Maßnahme dem gemeinsamen europäischen Schienenverkehr, den wir eigentlich fördern wollen. Dies habe ich auch gegenüber dem französischen Europaminister Pierre Lellouche und dem Generaldirektor der Generaldirektion Mobilität Matthias Ruete im Europa- und im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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