Hartmann: „Klare und einfache Kriterien“

Die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die der FDP angehören, vertreten beim Thema Zuwanderung eine gemeinsame Position: übereinstimmend haben sie die Einführung eines Punktesystems für unverzichtbar erklärt. „Um den drohenden Mangel an Fach- und Führungskräften abzuwenden, brauchen wir qualifizierte Zuwanderer. Deshalb muss das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht verbessert werden: Wir brauchen klare und einfache Kriterien“, so der stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Christoph Hartmann. Darin sei er sich mit seinen liberalen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern einig.

Mit dem Punktesystem werde die Voraussetzung für eine bedarfsgerechte und unbürokratische Zuwanderungsregelung geschaffen. Bestehende Regelungen im Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht sollen in das Punktesystem sinnvoll integriert werden. Minister Hartmann: „Um die Zukunftsfähigkeit saarländischer Unternehmen sicher zu stellen, müssen wir all unsere Möglichkeiten in die Waagschale werfen. Wir brauchen hervorragende Ausbildungsstätten und Universitäten, müssen die Weiterbildung stärken und die Zuwanderung für ausländische Fachkräfte und Akademiker attraktiver machen“, erklärte Hartmann. „Die Einführung eines Punktesystems würde die Zuwanderung einheitlich regeln. Wenn ein ausländischer Bewerber einen bestimmten Punktwert erreicht, soll er einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen. Für ausländische Studierende muss es leichter werden, nach dem Abschluss in Deutschland zu arbeiten. Gleiches gilt für Selbstständige.“

An der gemeinsamen Erklärung beteiligen sich die stellvertretenden Ministerpräsidenten der Freistaaten Bayern (Martin Zeil, FDP) und Sachsen (Sven Morlok, FDP) und der Länder Baden-Württemberg (Prof. Dr. Ulrich Goll, FDP), Hessen (Jörg-Uwe Hahn, FDP), Niedersachsen (Jörg Bode, FDP), Schleswig-Holstein (Dr. Heiner Garg, FDP) und des Saarlandes (Dr. Christoph Hartmann, FDP).

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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