Grundrechte dürfen nicht aus finanziellen Aspekten zur Diskussion gestellt werden
Die Jungen Liberalen Saar kritisieren den gestrigen Beschluss des Bundesrates, der Polizei eine Blutentnahme zukünftig auch ohne die Entscheidung eines Richters zu ermöglichen.

Hierzu Sebastian Greiber, Landesvorsitzender der JuLis: „Ich finde es erschreckend, dass der Bundesrat den Richtervorbehalt für Blutentnahmen abschaffen will. Damit stellt er die finanziellen Interessen des Staates über die Grundrechte der Bürger. Denn jede Blutentnahme stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität der Betroffenen und somit einen Grundrechtseingriff dar“.

„Das Argument, hierdurch sei eine effizientere Strafverfolgung bei Trunkenheitsfahrten möglich, ist nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es nur darum, keinen richterlichen Nachtdienst einrichten zu müssen und so Kosten zu sparen. Denn mit einem richterlichen Nachtdienst ist ein Ermittlungserfolg keinesfalls gefährdet. In Berlin beispielsweise dauert es dank des Nachtdienstes von der Anfrage der Polizei bis zur richterlichen Entscheidung maximal eine halbe Stunde. Und in dieser Zeit wird niemand plötzlich nüchtern. In Wirklichkeit geht es also nur darum, Geld zu Lasten der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu sparen“, kritisiert Greiber.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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