Junge Liberale Saar stehen zu Einhaltung der Schuldenbremse

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas nach einer Aussetzung der Schuldenbremse aufs Schärfste. Hierzu sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Dominik Reiter:

„Mit seinen Forderungen setzt Herr Maas mittelfristig die Existenz unseres Bundeslandes aufs Spiel. Durch die aktuell sehr angespannte Finanzlage, an der die SPD nach dreizehnjähriger Regierungszeit unter den Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt nicht ganz unbeteiligt ist, kann der einzig richtige Weg nun lediglich die Konsolidierung des Haushaltes sein. Nicht durch die Umsetzung der Schuldenbremse läuft das Saarland in Gefahr eines Substanzverlustes, sondern durch eine eventuelle Wiederabschaffung. Herr Maas müsste selbst am Besten wissen, dass das Saarland innerhalb des Länder-Finanzausgleiches ein Nehmerland ist. Somit wäre es unserer Ansicht nach unverantwortlich gegenüber den anderen Bundesländern, unsere eigenen ambitionierten Haushaltsbemühungen hierdurch zu schmälern. Die Schulden, die wir heute nicht eingrenzen, werden auf die kommenden Generationen umgelagert. Daher stehen wir JuLis nach wie vor zu dieser in unserer Verfassung verankerten Regelung, auch wenn die hierdurch bedingten Einsparungen, und dies sagen wir ebenfalls ausdrücklich, sehr weh tun werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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