Saar-Grüne stellen eigene taktische Überlegungen vor das Allgemeinwohl

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar kritisieren die Blockadehaltung der saarländischen Grünen gegenüber der geplanten Hartz IV-Reform der Regelsätze als vollkommen unverantwortlich und fordern gleichzeitig die saarländische „Jamaika“-Landesregierung auf, am Freitag im Bundesrat für die Erhöhung der Regelsätze für ALG II-Bezieher zu stimmen:

„Mit ihrer Entscheidung, sich bei der Entscheidung am Freitag enthalten zu wollen, stellen die Saar-Grünen um ihre Landesvorsitzenden Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich eigene taktische überlegungen vor das Allgemeinwohl. Die eigene grüne Forderung nach einem Regelsatz von 420 Euro war völlig illusorisch. Stattdessen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der jetzt ausgehandelten und kurz vor dem Abschluss stehenden Reform eine für alle Beteiligten vernünftige Lösung gefunden. Daher müssen sich die Grünen endlich bewusst werden, dass ihre Blockadehaltung zu Lasten der Empfänger des Arbeitslosengeldes II geht und ihrem in der jüngeren Vergangenheit verliehenen Image einer „Dagegen-Partei“ wieder neuen Ausdruck verleiht. Wir fordern deshalb Bündnis 90/Grüne auf, diese Haltung aufzugeben und einem ‚Ja‘ des Saarlandes im Bundesrat am Freitag nicht im Wege zu stehen!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Dominik Reiter.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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