In einer Stellungnahme betont der Landesvorsitzende Edgar Spengler: „Die Liberalen haben Wort gehalten. Die FDP hat in der Koalition bis jetzt schon mehr erreicht als die SPD in den vier Jahren zuvor. Künftig werden Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und im Grunderwerbssteuergesetz genauso behandelt wie Ehegatten. Das ist ein großer Erfolg auf dem Weg zur Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten. Es ist gut, dass die Bundesregierung zügig gehandelt hat und die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens nicht auf die lange Bank schiebt. Lebenspartner, die in einer langjährigen Partnerschaft leben, gegenseitig unterhaltspflichtig sind und ihren Partner ggf. bis zum Tode pflegen, werden vom Staat endlich nicht mehr wie Fremde behandelt.

Ein weiterer Erfolg der Liberalen ist die Einrichtung der Magnus -Hirschfeld -Stiftung als Bundesstiftung. Für die Nazis war der mutige Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld ein Feindbild. In Zukunft wird die Stiftung an die Entrechtung und Verfolgung von Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus erinnern und sie wird sich zugleich gegen Diskriminierungen und für Toleranz in der Gegenwart einsetzen. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine offene Gesellschaft zu fördern. Eine offene Gesellschaft setzt auf die individuelle Freiheit, auf die Möglichkeit, persönliche Entscheidungen zur eigenen Lebensführung zu treffen.

Auch wurde erstmals in der Entwicklungspolitik die Budgethilfe für ein Land an die Einhaltung der Menschenrechte Homosexueller gekoppelt.“

Spengler weiter: „Dennoch bleibt noch viel zu tun. Die nächsten Schritte sind ganz klar abgesteckt. In der Umsetzung des Koalitionsvertrages drängen wir auf eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten auch bei der Einkommensteuer. Darüber hinaus fordert die FDP weiterhin bessere Chancen für „Regenbogen-Familien“. Dazu wollen wir für eingetragene Lebenspartner das volle Adoptionsrecht. Wir fordern daher die Union auf, ihre Blockadehaltung bei diesen Themen aufzugeben und mit den Liberalen einen Weg zur vollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe zu finden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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